AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Hildener Landmetzgerei GmbH, Westring 21, 40721 Hilden, Telefonnummer +49 (0) 2103 307 496, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 44986, gemeinschaftlich vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Stange und Christian Henke, USt-Identifikations-Nr.: DE 170770589 - im Folgenden „Anbieter“ -

gegenüber

den in § 1 des Vertrages bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Verträge, welche über die Webseite www.beilerei.com (nachfolgend Webshop) zwischen der Hildener Landmetzgerei Hilden GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:

  • Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Fleischwaren, (nachfolgend Produkte oder Ware) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
  • Über die Schaltfläche „Zur Kasse“ kann der Kunde den Bestellvorgang beginnen.
  • In der Rubrik „Ihre Adresse“ sind die Adress- und Kontaktdaten einzugeben.
  • Die Zahlungsoption und den Versanddienstleister kann der Kunde in der Rubrik „Zahlungsart & Versandart“ auswählen.
  • In der Rubrik „Prüfen und Bestellen“ kann der Kunde die eingegebenen Daten überprüfen und diese ggf. ändern. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter wird die übermittelten Bestellangaben unverzüglich prüfen. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch die Abgabe der Annahmeerklärung (nachfolgend auch Auftragsbestätigung) durch den Anbieter zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird. Diese E-Mail bestätigt zudem den Zugang der Bestellung.

(3) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird unter Wahrung des Datenschutzes von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert und wird dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt.

(4) Bei der Nutzung des Webshops stehen dem Kunden folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen: Über die Warenkorb Funktion kann der Kunde ein im Warenkorb hinterlegtes Produkt löschen oder die Bestellanzahl erhöhen oder reduzieren. Unabhängig von den angebotenen Korrekturfunktionen auf der Bestellübersichtsseite kann der Kunde vor Abschicken der Bestellung unter Nutzung der „Zurück“-Funktion seines Internetbrowsers die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Die gewünschten Korrekturen können mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Der Kunde kann die Verfügbarkeit von Produkten auf der jeweiligen Artikelseite in Erfahrung bringen. Ist das Produkt bis zu dem Ablauf der Lieferzeitangabe nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Anbieter wird den Kunden entsprechend informieren. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht anders angegeben, erfolgt der Versand der Ware per Postversand an die vom Anbieter angegebene Lieferadresse. Diese entspricht der Rechnungsadresse, wenn der Kunde keine abweichende Lieferadresse angegeben hat. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Die vom Anbieter grundsätzlich angebotenen Versandoptionen können in der Rubrik „Versand und Zahlungsbedingungen“ eingesehen werden. Im Bestellprozess wird der Anbieter die für den Kunden konkret verfügbaren Versandmöglichkeiten anzeigen, unter welchen der Kunde eine Auswahl treffen kann. Im Rahmen der Auftragsbestätigung wird der Anbieter die vom Kunden anlässlich der Absendung seiner Bestellung festgelegte Versandoption und die hierfür maßgebliche Lieferzeit bestätigen. Diese Bedingungen werden Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.

(4) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieter und nachdem der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat. Der Kunde kann die für ein Produkt jeweils maßgeblichen Lieferzeiten bzw. Lieferoptionen auf der jeweiligen Artikelseite und auch in dem Bestellvorgang einsehen.

(5) Ist der vom Kunden bestellte Artikel nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung gemäß § 2 Abs. (2) ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(6) Soweit nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung abweichend dargestellt, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

(7) Der Anbieter wird eine Lieferung mit angemessenem Vorlauf per E-Mail an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse ankündigen. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit die Ware während des vereinbarten Lieferzeitraums an der angegebenen Lieferadresse in Empfang genommen werden kann.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf den vorgenannten Internetseiten in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter weist die jeweils geltende Umsatzsteuer aus.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 10) zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Falls der Anbieter nicht in dem konkreten Fall abweichende Zahlungsmittel anbietet, kann der Kunde folgende Zahlungsmittel nutzen: Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse), Kreditkartenzahlung über die Zahlungsdienstleister Visa und Mastercard, Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal.

(2) Die Kosten der angebotenen Zahlungsmittel können im Falle der Nutzung des Webshops in der Rubrik „Versandkosten“ eingesehen werden. Sie werden dem Kunden im Bestellprozess (vgl. § 2) konkret angezeigt.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Möchte der Kunde die Zahlung über die Zahlungsdienstleister Visa, Mastercard und PayPal vornehmen, kann der Kunde abweichend von vorstehendem Satz 1 die Zahlung bereits mit der Abgabe seiner Bestellung, d.h. vor Vertragsschluss, anweisen. Der Anbieter wird die angewiesenen Beträge jedoch erst dann von diesen Zahlungsdienstleistern vereinnahmen, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.

(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehenden Absätzen (1) und (2) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts

(1) Falls nicht der Anbieter im konkreten Fall bzw. auf einer Artikelseite oder in einem Angebot eine Widerrufsbelehrung vorhält, gilt nachstehender § 10 (Widerrufsbelehrung für Verbraucher), wenn der Kunde Verbraucher ist und wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter in § 10 Absatz (1) nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. In § 10 Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 10 Absatz (3) geregelt.

(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hildener Landmetzgerei GmbH, Westring 21, 40721 Hilden, Telefonnummer: +49 (0) 2103 307 496, Telefaxnummer: +49 (0) 2103 307 5496, E-Mail Adresse: metzgermeister@beilerei.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Hildener Landmetzgerei GmbH, Westring 21, 40721 Hilden, Telefaxnummer: +49 (0) 2103 307 496, E-Mail Adresse: metzgermeister@beilerei.com:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts

In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:

- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Änderungen an seinem Webshop, insbesondere von seinen Bestellabläufen, von der Speicherung oder Verarbeitung von Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden finden jedoch jeweils jene rechtlichen Regelungen Anwendung, die von dem Kunden zum Zeitpunkt der Absendung seiner Bestellung durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche zur Kenntnis genommen wurden und somit in den Vertragsschluss einbezogen wurden.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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